Haushaltsrede

Kreis Kleve, 26.03.2026

Haushaltsrede Gruppe VEREINIGTE WÄHLERGEMEINSCHAFTEN KREIS KLEVE (VWG) zur Verabschiedung des Kreishaushalts für das Jahr 2026

Gruppenvorsitzender Udo Holtmann

(Es gilt das gesprochene Wort, geschlechterneutral)

Sehr geehrter Herr Landrat Gerwers, sehr geehrter Herr Kämmerer Hebben, sehr geehrte Damen und Herren hier im Raum, sehr geehrte Vertreter der Lokalmedien!

Der neue Kreistag ist konstituiert. Jetzt gilt aus der Sicht der Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Kleve: Demokratischer Wettbewerb braucht klare Haltung und klare Abgrenzung. Unser Anspruch ist es dabei, die politische Mitte zu stärken und verantwortungsvolle, pragmatische Lösungen für unsere Bürger im Kreis Kleve zu erarbeiten.

Wir fragen uns allerdings nach den Diskussionen im Kreisausschuss am 5.3. zum Haushaltsplan, ob dies von den Fraktionen der demokratischen Mitte genauso gesehen wird? Dazu später mehr.

Wenn wir heute den Kreishaushalt für das Jahr 2026 verabschieden, dann tun wir dies erneut in einer Zeit tiefgreifender Umbrüche: Krieg, geopolitische Spannungen, wirtschaftliche Schwächephasen, politische Geisterfahrer im Osten und in den USA und eine zunehmende Überforderung staatlicher Systeme prägen weiterhin unsere Realität. Demokratische Werte geraten unter Druck – von außen wie von innen!

All das ist nicht abstrakt, sondern wirkt bis zu uns in den Kreis Kleve, auch wenn wir hier – und ich betone – noch besser aufgestellt sind als viele andere Kreise.

Die Kreisumlage wird 2026 auf moderate 30.65 % festgesetzt, der Jugendamtsumlagesatz auf 25.69 % für die kreisangehörigen Kommunen ohne eigenes Jugendamt. Alle 16 Kommunen sollen 4 298 000 E. für den ÖPNV aufbringen.

2025 lag die Kreisumlage bei 29.86 %, was nur eine leichte Steigerung von 0.79 % bedeutet – in absoluten Zahlen für die Städte und Gemeinden aber 16.88 Mio. ausmacht.

Unterstützenswert ist für uns besonders der Verzicht auf eine „auskömmliche“ Kreisumlage, die eigentlich bei 32.77 % liegen müsste. Dies wäre in jedem Fall eine völlige Überforderung unserer Kommunen gewesen. Deshalb ist der Vorschlag der Kreisverwaltung, erstmalig das Instrument des globalen Minderaufwandes anzuwenden, sehr zu begrüßen. Das bedeutet die pauschale Kürzung von Aufwendungen um bis zu 2 %. Die Kreisverwaltung schlägt 0.5 % vor, was 3.5 Mio. weniger bei der Kreisumlage bedeutet – aus unserer Sicht richtig und maßvoll.

Die Ausgleichsrücklage betrug Ende 2025 ca. 30 Mio.€. Hierbei handelt es sich aber bekanntlich nicht um Bares auf der hohen Kante, sondern nur um die angesammelten positiven Ergebnisse der vergangenen Jahre – sie ist also nur ein fiktives Guthaben.

In 2026 wird hier eine Verringerung um 9.5 Mio. veranschlagt, um den fiktiven Haushaltsausgleich hinzubekommen. Ohne die o.g. Anwendung des Instrumentes des globalen Minderaufwandes wäre es eine Kürzung von 12.963 Mio..

Wenn also alles gut läuft in 2026, dann beträgt die Ausgleichsrücklage Ende 2026 ca. 20 Mio.€. Enorme Risiken diesbezüglich könnten Mehraufwendungen im Bereich Gesundheit, Pflege und behinderte Menschen nach sich ziehen.

Der Kreis Kleve steht aber insgesamt so immer noch vergleichsweise gut dar. Viele andere Kreise werden uns beneiden.

Wir steuern aber trotzdem mit großer Geschwindigkeit auf ein finanzielles Desaster zu, wenn es in Deutschland nicht in ganz naher Zukunft zu grundlegenden Reformen des Sozialsystems kommt:

Die Unterkunftskosten für Arbeitslose, die Alg II erhalten und vom Kreis Kleve zu 50 % getragen werden müssen, betragen 6.257 Mio..

Der Bund zahlt für flüchtlingsbezogene Kosten im Bereich Unterkunft nichts. Das muss geändert werden.

Eine Reform der Pflegeversicherung ist dringend nötig: Es kann nicht sein, dass Sozialhilfeleistungen im Bereich Hilfe zur Pflege und Grundsicherung im Alter vollständig kommunal aufzubringen sind. Im Jahr 2026 sind hier 3,2 Mio. mehr veranschlagt als 2025.

Im Bereich Selbstbestimmte Lebensführung für Menschen mit Behinderung steigt die Unterdeckung von 8.9 Mio. auf 12.1 Mio.€ in 2026.

Der Aufwand für die Leistungen im Bereich des Bildungs- und Teilhabe - Paketes ist nicht auskömmlich refinanziert (Unterdeckung hier in 2026: 750 000€.).

Insgesamt steigen die Kosten im Bereich „Soziale Leistungen“ um 8.2 Mio. auf satte 66.9 Mio.€.

Das ist eindeutig zu viel! Fast alle o.g. Sozialaufgaben regelt der Bund, die Umsetzung erfolgt überwiegend durch die Kreise, ohne selbst Steuerungsmöglichkeiten zu besitzen und eine auch nur annähernd vollständige Kostenerstattung gibt es nicht: alle Kreise, Städte und Gemeinden steuern ungebremst auf eine Situation zu, in der die Kommunen handlungsunfähig werden.

Das Prinzip „bestellen, aber nicht bezahlen“ hat sich längst verfestigt und muss dringend geknackt werden, denn so kann staatliches Handeln auf Dauer nicht funktionieren.

Eine dauerhafte Anhebung des Verbundsatzes um 5 Prozentpunkte auf 28 % im GFG 2026 wäre daher beispielsweise notwendig und wird auch von der VWG-Gruppe im Kreistag Kleve gefordert. Die chronische Unterfinanzierung der Kommunen muss aufgelöst werden, sonst droht der Kollaps!

Neben den massiv steigenden Soziallasten sind auch die Personalaufwendungen intensiver in den Blick zu nehmen:

12 neue Stellen, 3 fallen weg. D.h.: 9 neue Stellen und ein Mehraufwand von 5.8 Mio. im Personalbereich: das tragen wir 2026 mit.

Auch die geplanten Maßnahmen im ÖPNV unterstützen wir - besonders die Einrichtung der X-Bus-Linien und damit die notwendige Verkehrswende im Klimaschutz. Wohlwissend, dass für die operative Betriebsleistung – sprich die Betriebskosten der Verkehrsunternehmen – der Kreis und seine Kommunen aufzukommen haben.

Wir waren - ehrlich gesagt - ein bisschen überrascht über den Haushaltsplan-Entwurf durch die Kreisverwaltung. Sehr viele Haushaltsansätze spiegeln sich mit unseren Forderungen und Anregungen aus unserem Wahlprogramm zur letzten Kommunalwahl. Darüber freuen wir uns sehr und sind allen, die dazu beigetragen haben, sehr dankbar.

Wir wissen: ALLES ist aufgrund der Lage heute nicht beantragbar bzw. umsetzbar, weil nicht finanzierbar. Aber: die Kreisverwaltung hat einen ausgewogenen Entwurf präsentiert, der nicht alles wegstreicht, was freiwillig geleistet wird im Kreis Kleve.

Kontinuität, Einsatz für unsere Demokratie und Weiterentwicklung unseres Kreises geht auch nur so: die vielen ehrenamtlich Tätigen in den vielen grandiosen Vereinen im Kreis Kleve können weiter mit finanzieller Unterstützung rechnen. Und davon profitieren ja unsere Bürger alle irgendwie.

Einsparungen, die die Axt ansetzen würden an das, was unseren Kreis lebenswert und vielleicht sogar liebenswert macht, wurden gottlob von der Kreisverwaltung nicht vorgenommen.

Wir, als einzige Vertreter eines eingetragenen Vereines hier im Kreistag – alle anderen sind ja Mitglieder in Parteien, begrüßen die Unterstützung von kreisweit tätigen Vereinen und Organisation sehr und gern nenne ich hier Beispiele:

· Das einzigartige Projekt EFUS (Förderung von Einelternfamilien) wird weiterhin mit 300 000 €. in seiner Existenz gesichert

· Den Zuschuss zur Kinderschutzambulanz im Gelderner Krankenhaus von 50 000€. wird beibehalten

· Das einzige Frauenhaus ( wir wollen irgendwann mehr Plätze als derzeit zur Verfügung stehen ) im Kreis Kleve wird mit kommunalen Eingliederungsleistungen und 30 000 €. Strukturförderung und weiteren 50 000 €. für AWO – Übergangslösungen im Bereich Wohnungen unterstützt.

· Der Zuschuss an den Kreissportbund wird nicht nur nicht in Frage gestellt, sondern auf 78 722 €. erhöht

· Die Wildtierauffangstation (S. 289 / 52916000) wird zukünftig auch mit 90 000 €. gefördert.

· Für die Anwerbung von Landärzten werden auch in 2026 12 500 €. eingesetzt

Die totale Unterstützung von uns gibt es für

· die Zurverfügungstellung von 5.158 Mio. Investitionsmittel für das Emmericher Krankenhaus

· die Zahlung von 1 Mio. an die Kreis Klever Baugesellschaft (KKB), um den Ausbau und Neubau des Wohnungsbestandes im Kreis Kleve zu erhöhen.

· Nicht nur der Kreis Kleve: Auch das Land NRW müsste unbedingt die Mittel für geförderten Wohnungsbau erhöhen

· die Sanierung der vier Förderschulen im Kreisgebiet. Investitionen in Bildung sind selbst mittels neuer Schulden vertretbar.

Jetzt wird es aber noch einmal ernst: Vor dem Hintergrund der andauernden verbalen Bekenntnisse der Vertreter der politischen Mitte auf allen politischen Ebenen; man müsse hier gut zusammenarbeiten, um die politischen Ränder rechts wie links nicht weiter zu stärken; verstehen wir die kompromisslose Ablehnung unserer drei Anträge im Kreisausschuss am 5.3. überhaupt nicht!

6.78 Mio. sind für das kreiseigene Straßen- und Radwegenetz vorgesehen. Hier haben wir beantragt, den Ansatz um die Kosten für die Straßensanierung (Kreisstr. 8-7: Erneuerung Fahrbahn L 362 bis K 27: 2.9 Mio; Kreisstr. 12-13: Grundsanierung Fahrbahn zum Wisseler See: 1.164 Mio. und Kreisstr. 43-1: Grundsanierung Fahrbahn Schmolenheide von Peter-Eich-Str. bis zur L 362: 719 000 E.) um 4.783 Mio. auf 1.994.550 zu reduzieren. Die Kosten für die geplante Radwegeergänzung und -sanierung sowie für den Bau eines Kreisverkehres tragen wir dagegen gern mit.

Unsere Begründung: Die betreffenden Straßen sind nicht dringend sanierungsbedürftig – ganz anders sieht die Situation bei manchen Landesstraßen aus (z.B. von Uedem nach Kehrum L 174). Wenn das Kreisstraßen wären, dann gäbe es keinen entsprechenden VWG-Antrag. Zu den veranschlagten Investitionsmaßnahmen von 4.78 Mio. erfolgt eine Förderung des Landes NRW von 3.55 Mio.. Da aber sowohl der Landeszuschuss als auch der verbleibende Restanteil von 1.2 Mio für den Kreis über neue Schulden - ob man es Fremdfinanzierung oder Kreditaufnahme nennt, ist völlig egal - finanziert werden, lehnen wir die 3 Maßnahmen weiterhin ab, da die Investitionsmaßnahmen nicht aus einem Zahlungsüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit im Ergebnishaushalt gedeckt werden. Steuergeld muss gescheit eingesetzt werden und neue Schulden sollten nur für dringende Maßnahmen aufgenommen werden. Dass diese Neuverschuldung bei der Kreisstraßensanierung sogar noch von der FDP gutiert wird, das ist besonders verwunderlich. Aber der FDP-Vertreter im Kreisausschuss wohnt ja in Bedburg-Hau.

Als Kreispolitiker verbietet sich eine solche „Kirchturms-Politik“ eigentlich noch zusätzlich. Geschenkt.

Was denken sich eigentlich unsere steuerzahlenden Bürger, wenn die Sanierungsmaßnahmen wirklich beginnen, denn mit gesundem Menschenverstand sind sie nicht erklärlich? Wem nutzen solche Entscheidungen? Das sollten sich die Vertreter der demokratischen Mitte hier mal selbstkritisch beantworten. Und Baden-Württemberg lässt grüßen, 54 % der Bürger waren ENTSETZT über Schuldenaufnahmen.

Warum kommt hier keiner auf den Vorschlag: wir machen einen Ortstermin und sperren den Betrag?

Stattdessen erinnert mich der SPD-Fraktionsvorsitzende an meine kurzen Ausführungen in der ersten Kreistagssitzung, wo ich gesagt habe, sie werden eine andere VWG-Gruppe erleben in den nächsten fünf Jahren. Was er damit meinte? Ich habe keine Ahnung.

Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion: wenn sie irgendwann mal über die Sinnigkeit ihrer Kooperationsvereinbarung mit der SPD nachdenken sollten – und ich weiß, dass es solche Gedanken ja schon gab – wir - und bestimmt auch Bündnis 90/ Die Grünen - sind gesprächsbereit. Opposition ist nämlich Mist.

Enttäuscht sind wir auch über die Ablehnung unseres Einsparvorschlages, bei der Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges für das Veterinäramt 17 000 €. einzusparen.

Ein renommierter Nutzfahrzeuganbieter aus Kalkar hat uns sehr dabei unterstützt, die Argumentation der Verwaltung auszuhebeln. Das angebotene Alternativ-Fahrzeug passe von den Maßen genauso in die kreiseigene Tiefgarage und auch der geforderte Ausbau des Kühlbereiches könne wie gewünscht ausgeführt werden.

Hier kann ich nur wiederholen: Was denken eigentlich unsere steuerzahlenden Bürger?

Als ich vor über 45 Jahren als zweitjüngstes Ratsmitglied von NRW danach fragte, warum eigentlich alle Feuerwehrfahrzeuge in Kevelaer von Ziegler waren, bekam ich zur Antwort: Der Stadtbrandmeister ist der Vertreter von Ziegler am Niederrhein. Das nächste Feuerwehrfahrzeug war von Metz. Opposition ist halt Mist.

In vielen Nachbarstädten und manchen Nachbarkreisen sind überparteiliche Haushaltsbegleitkommissionen eingesetzt und leisten gute Arbeit. Wir erfinden nicht immer alles selbst neu, sondern übernehmen gern auch mal gute Ideen aus anderen Kreisen und Kommunen. Deshalb haben wir den Antrag auf Einrichtung einer solchen hier bei uns im Kreis Kleve gestellt.

Die Kreisverwaltung lehnt diese nur DERZEIT ab, im Kreisausschuss wurde sie komplett abgelehnt. Die Erkenntnis, unbedingt auch über Einsparmöglichkeiten auf Kreisebene zu diskutieren, scheint noch nicht sehr ausgeprägt zu sein bei der politischen Mehrheit. Dabei müsste doch hundertprozentig feststehen, dass auch die 16 Städte und Gemeinden in 2027 und 2028 keine exorbitanten Steigerungen der Kreisumlage mehr schultern können.

Wenn schwierige Entscheidungen getroffen werden müssen, dann kann dies doch am besten mit einer politisch breiten Mehrheit erfolgen. In einer Haushaltsbegleitkommission könnten Einsparpotentiale identifiziert werden, freiwillige Leistungen geprüft werden, Priorisierung von Maßnahmen eingetütet werden, hektische Haushaltsberatungen ggf. vermieden werden.

Die finanzielle Lage der Kommunen wird vielleicht besser, aber sehr wahrscheinlich nicht. Und deshalb wäre eine weitsichtige Entscheidung besser gewesen, aber hier scheint heute wieder der Kongress der Kurzsichtigen stattzufinden?

Die Ausgaben müssen wieder unter die Einnahmen gebracht werden: Nicht irgendwann, sondern so schnell wie möglich.

Die VWG – Gruppe im Kreistag Kleve bedankt sich bei allen, die mit Ideen, Mut, Einsatz und Zuversicht dazu beigetragen haben, dass dieser Kreis ein Kreis bleibt, in dem wir gerne leben, der weltoffen, sozial, herzlich, ist und unseren demokratischen Werten zugewandt bleibt und in dem Links- und Rechtsextremisten immer eine Minderheit bleiben mögen.

Die gelingt alles nur, wenn das Alltagsleben der Menschen spürbar verbessert wird.

Dafür müssen die Kommunen finanziell besser ausgestattet werden und die Verantwortlichen in Berlin und Düsseldorf müssen endlich ihre Hausaufgaben machen. Das heißt: Von Reformen nicht nur reden, sondern sie auch machen!

Wobei: Reformen bedeuten in der Regel auch Verzicht. Wer dazu nicht bereit ist, der wird Kosten nur unmaßgeblich reduzieren.

Unser ausdrücklicher Dank gilt: der Verwaltung für die sorgfältige, transparente und professionelle Haushaltsaufstellung; besonders aber Herrn Landrat Gerwers und Herrn Hebben als Kämmerer; allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kreises Kleve, den Redakteuren der lokalen Medien für die Begleitung der Kreispolitik in den seriösen Printmedien sowie den vielen Ehrenamtlichen, die unseren Kreis tragen und lebenswert machen.

Die Gruppe Vereinigte Wählergemeinschaften Kreis Kleve stimmt dem Haushalt mit ein paar Bauchschmerzen zu mit der innigen Bitte, dass alle Anwesenden mit Weitblick für eine lebenswerte Zukunft unseres Kreises arbeiten mögen.

Es war mir eine Ehre.

Vielen Dank fürs Zuhören.

Udo Holtmann

Vorsitzender der Kreistagsgruppe