Pressemitteilung - VWG bedauert Ablehnung einer überparteilichen Haushaltsbegleitkommission

Kreis Kleve, 10.03.2026 - Die Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Kleve (VWG) bedauern, dass ihr Vorschlag zur Einrichtung einer überparteilichen Haushaltsbegleitkommission im Kreisausschuss keine Mehrheit gefunden hat. Der Antrag war im Rahmen der Haushaltsberatungen eingebracht worden, um angesichts der angespannten Finanzlage des Kreises Politik und Verwaltung enger zusammenzubringen.

Ziel der vorgeschlagenen Kommission war es, gemeinsam Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung sowie mögliche Verfahrensoptimierungen zu erarbeiten. Die Haushaltsbegleitkommission sollte dem Kreistag regelmäßig berichten und konkrete Vorschläge zur Stabilisierung des Kreishaushalts vorlegen.

„Die Ablehnung unseres Vorschlags ist für uns nur schwer nachvollziehbar“, erklärt der Vorsitzende der Kreistagsgruppe Udo Holtmann. Zwar habe die Kreisverwaltung erklärt, dass sie derzeit keinen unmittelbaren Bedarf für eine Haushaltsbegleitkommission sehe. Grundsätzlich abgelehnt habe die Verwaltung ein solches Gremium jedoch nicht. Dennoch sei der Antrag im Kreisausschuss mehrheitlich von den übrigen Kreistagsmitgliedern abgelehnt worden.

Aus Sicht der VWG ist gerade mit Blick auf die kommenden Jahre eine frühzeitige und gemeinsame Auseinandersetzung mit der Haushaltsentwicklung notwendig. Der Kämmerer habe im Rahmen der Haushaltsberatungen deutlich gemacht, dass sich die finanzielle Situation des Kreises perspektivisch weiter zuspitzen könne. Der aktuelle Haushaltsentwurf beende die angespannte Lage daher nicht.

„Gerade deshalb wäre es sinnvoll, jetzt gemeinsam nach Lösungen zu suchen, bevor sich die Situation weiter verschärft und der Kreis möglicherweise sogar in eine Haushaltssicherung gerät“, so VWG-Kreistagsmitglied Patricia Gerlings-Hellmanns.

Die vorgeschlagene Haushaltsbegleitkommission sollte bewusst überparteilich arbeiten und sowohl Politik als auch Verwaltung einbeziehen. Neben Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen sollten auch Fachleute aus der Finanzverwaltung beteiligt werden, um die Politik im laufenden Prozess fachlich zu beraten.

Vergleichbare Modelle existieren bereits in anderen Kreisen und Kommunen und haben sich dort bewährt. Teilweise wurden solche Haushaltsbegleitkommissionen sogar von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern initiiert, um Politik und Verwaltung frühzeitig gemeinsam an Lösungen für schwierige Haushaltssituationen arbeiten zu lassen.

„Bei einer so zentralen Herausforderung wie der Stabilisierung des Kreishaushalts wäre eine breite interfraktionelle Zusammenarbeit ein wichtiges Signal gewesen. Unser Ziel bleibt es, auf möglichst breiter politischer Grundlage tragfähige und nachhaltige Lösungen für den Kreishaushalt zu entwickeln“, so die VWG-Kreistagsmitglieder abschließend.