Antrag Pilotprojekt zur Verbesserung der Verkehrssicherheit

Antrag Pilotprojekt zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Kreis Kleve in Kooperation mit der Hochschule Rhein-Waal

Sehr geehrter Herr Gerwers,

die Gruppe „Vereinigte Wählergemeinschaften Kreis Kleve“ bittet Sie folgenden Antrag im Fachausschuss und Kreistag zu beraten.

Der Kreistag Kleve beauftragt die Kreisverwaltung, gemeinsam mit der Hochschule Rhein-Waal, wenn dies nicht möglich ist, mit einer vergleichbaren wissenschaftlichen Einrichtung ein Pilotprojekt zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Kreis Kleve zu initiieren.

Ziel des Projekts ist die Entwicklung, Erprobung und wissenschaftliche Evaluation innovativer Maßnahmen zur signifikanten Reduzierung von Verkehrsunfällen und Unfallfolgen im Kreisgebiet.

Das Pilotprojekt soll insbesondere folgende Punkte umfassen:

• Analyse der Hauptunfallursachen im Kreis Kleve
• Entwicklung und Erprobung neuer technischer und/oder baulicher Lösungen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit (z. B. intelligente Verkehrsinfrastruktur, automatisierte Verkehrsüberwachung, innovative Schutzsysteme für besonders gefährdete Verkehrsteilnehmende)
• Einsatz moderner Technologien wie automatisiertes Fahren und intelligente Assistenzsysteme
• Wissenschaftliche Begleitung, Evaluation und Dokumentation aller Maßnahmen
• Enge Zusammenarbeit mit Polizei, Verkehrswacht, Kommunen sowie weiteren relevanten Akteurinnen und Akteuren

Die Ergebnisse des Pilotprojekts sollen dem Kreistag nach Abschluss umfassend vorgestellt und als Grundlage für weiterführende Entscheidungen und Maßnahmen im Bereich der Verkehrssicherheit genutzt werden.

Finanzierung:

Für das Projekt wird gebeten zu prüfen, welche entsprechenden Mittel im Kreishaushalt für eine zeitnahe Umsetzung des Antrags genutzt werden können und weitere Mittel im Haushalt eingeplant werden müssen. Darüber hinaus sind mögliche Fördermittel auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene (z. B. Programme zur Förderung der Verkehrssicherheit oder der Mobilitätswende) zu prüfen und ggf. zu beantragen.

Begründung:

Der Kreis Kleve gehört seit Jahren zu den Regionen mit den höchsten Zahlen an Verkehrstoten in Nordrhein-Westfalen, insbesondere infolge überhöhter Geschwindigkeit und Unfällen an Kreuzungen. Trotz bereits umgesetzter Maßnahmen ist keine ausreichende Verbesserung der Situation erkennbar. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Eine Kooperation im Rahmen eines Pilotprojekts bietet die Chance, wissenschaftlich fundierte, praxisnahe und zukunftsorientierte Lösungen zu entwickeln

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