VWG übt scharfe Kritik

Pressemitteilung - Kreis Kleve, 17.04.2026. Die Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Kleve (VWG) üben scharfe Kritik an dem Vorschlag der Bundesregierung, wonach Arbeitgeber ihren Beschäftigten freiwillig eine Einmalzahlung von bis zu 1.000 Euro gewähren sollen.

Aus Sicht der VWG handelt es sich dabei nicht um eine echte Entlastung, sondern darum, dass Probleme von der Bundesebene auf private und öffentliche Arbeitgeber abgewälzt werden. „Die Bundesregierung entzieht sich wieder einmal ihrer Verantwortung und wälzt die Probleme auf Betriebe, aber auch auf den Kreis Kleve sowie die angehörigen Städte und Gemeinden als Arbeitgeber ab“, erklärt die Vorsitzende der VWG, Patricia Gerlings-Hellmanns.

Kritisch bewertet die VWG insbesondere die möglichen Folgen für die kommunalen Haushalte. Sollten Kreis, Städte und Gemeinden über eine Auszahlung entscheiden müssen, entstünden zusätzliche Belastungen, die sich in den kommunalen Kassen oder über die Kreisumlage bemerkbar machen würden.

Zudem hätten bereits zahlreiche Unternehmen, auch im Kreis Kleve, signalisiert, dass sie eine solche Zahlung in der aktuellen wirtschaftlichen Lage nicht leisten können. Die finanziellen Spielräume seien vielfach nicht vorhanden.

„Es kann nicht schon wieder so sein, dass ausgerechnet die Kommunen, die ohnehin unter erheblichem finanziellem Druck stehen, zusätzlich belastet werden, um eine bundespolitische Idee umzusetzen“, so Udo Holtmann, Vorsitzender der Kreistagsgruppe im Kreistag Kleve.

Darüber hinaus warnt die VWG davor, dass Arbeitgebern die Rolle des „Buhmanns“ drohe, wenn sie die Zahlung nicht leisten können. Das betreffe auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Rats- und Kreistagsmitglieder, wenn sie aufgrund der angespannten Haushaltslage die 1.000 Euro gegebenenfalls nicht auszahlen können.

„Der Schwarze Peter wird damit erneut an diejenigen weitergereicht, die weder die Ursache geschaffen haben noch über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um die Probleme der Bürgerinnen und Bürger zu lösen.“

Die VWG spricht sich stattdessen für Maßnahmen aus, die eine breite und gerechte Entlastung aller Bevölkerungsgruppen gewährleisten. Dazu zählen aus ihrer Sicht insbesondere direkte staatliche Eingriffe wie die Senkung der Strom- oder Mineralölsteuer.

„Solche Maßnahmen würden allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen, unabhängig von ihrer Lebens- oder Erwerbssituation. Egal ob angestellt, selbstständig, in Ausbildung, im Studium oder im Ruhestand: Alle würden gleichermaßen entlastet, ohne die Arbeitgeber zusätzlich zu belasten“, so die VWG abschließend.