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Vortrag

Wählergemeinschaften fordern Außenstelle der Kreisausländerbehörde in Geldern


Erfahrungen wie in 2015/2016 vor dem Gebäude dürfen sich nicht wiederholen!

Die Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreis Kleve fordern, dass die Landrätin eine Außenstelle der Kreisausländerbehörde in Geldern einrichtet. Einen entsprechenden Antrag hat die Kreistagsgruppe der Wählergemeinschaften zum kommenden Kreistag eingereicht. In Geldern gibt es bereits Außenstellen der Kreisverwaltung, wie zum Beispiel die des Straßenverkehrsamts und des Jugendamts.

Die Kreistagsgruppe begründet dies mit den Erfahrungen aus der Flüchtlingswelle 2015/201. Hier spielten sich vor dem Gebäude der Ausländerbehörde Szenen ab, die die Wählergemeinschaften so nicht noch einmal erleben möchten.

„Es sollte auch im Sinne der Landrätin sein, die Situation hier zu entzerren und wir sollten den Flüchtlingen entgegenkommen indem man kurze Wege einrichtet!“, so Stephan Heintze, Sachkundiger Bürger für die Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreistag.

Man hat im Jahr 2015/2016 gesehen, wie schnell die Behörden an ihre Grenzen gestoßen sind. Dem möchten die Wählergemeinschaften frühzeitig vorbeugen. Wie die Terminvergabe auf der Internetseite des Kreises derzeit läuft ist nicht nachvollziehbar. Aufgrund des Krieges in der Ukraine kommen nun auch Flüchtlinge von dort in den Kreis Kleve.

Auch diese müssen registriert und erkennungsdienstlich behandelt werden. Dies geht aber derzeit nur in Kleve. Nach unseren Informationen steht dort das einzige Gerät im ganzen Kreis, mit dem dies möglich ist. Durch die Bezirksregierung Arnsberg werden den Kommunen im Kreis immer wieder Asylbewerber aus aller Welt zugewiesen. Durch den Krieg in der Ukraine wird dies kurzfristig und extrem ansteigen.

Gerade für Flüchtlinge mit Kindern, die in den Kommunen des Südkreises wohnen, wird die Fahrt nach Kleve schnell zu einer Tagestour. Nicht alle Kommunen im Südkreis sind optimal an den ÖPNV angebunden und auch die Anbindung an den RE10 ist nicht überall optimal.

Die Vereinigten Wählergemeinschaften fordern daher, dass in Geldern eine Außenstelle der Ausländerbehörde zeitnah eingerichtet wird. Hier sollten wir keine Zeit verlieren!

Fotoquelle: Pixabay

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