VWG unterstützt Vorbereitung des Normenkontrollverfahren

Die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) begrüßen ausdrücklich den  Beschluss des Kreistages, die inhaltliche Vorbereitung eines Normenkontrollverfahrens gegen die Festlegung der Windenergiebereiche im Reichswald einzuleiten. Dieser Schritt ist notwendig und folgerichtig, um die erheblichen offenen Fragen rund um den Regionalplan sowie die Auswirkungen auf Natur, Anwohnerinnen und Anwohner und die grenzüberschreitende Region fachlich und juristisch sauber zu klären.

Der Reichswald ist ein ökologisch wie landschaftlich besonders sensibler Raum. Angesichts der bestehenden Unsicherheiten – etwa hinsichtlich konkreter Bauanträge, der Einstufung als Beschleunigungsgebiet oder möglicher Klagen anderer Gebietskörperschaften – ist es richtig, dass der Kreis Kleve alle rechtlichen Optionen prüft und vorbereitet, bevor über eine tatsächliche Klage entschieden wird.

Die VWG unterstützen daher den Weg einer gründlichen juristischen Prüfung. Sie schafft Transparenz, stärkt die Position des Kreises und stellt sicher, dass eine spätere Entscheidung auf einer verlässlichen Grundlage getroffen werden kann.