Bund der Steuerzahler nimmt Kreishaushalt unter die Lupe

Bund der Steuerzahler nimmt Kreishaushalt unter die Lupe

Wählergemeinschaften besprechen Kreishalt mit dem Bund der Steuerzahler

Die Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreis Kleve haben Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW, zu ihren Beratungen über den Kreishaushalt eingeladen.

Kanski machte gleich zu Beginn deutlich: Auch wenn der Kreishaushalt rein rechnerisch noch über Rücklagen verfügt, ist Sparen unverzichtbar. Der Grund: Im Haushaltsentwurf für 2025 klafft eine millionenschwere Finanzierungslücke, die geschlossen werden muss. Statt aktiv gegenzusteuern, plant der Kreis jedoch, die Reserven zur Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Etatausgleichs zu nutzen – ein Ansatz, den Kanski kritisch sieht.

Er empfahl, das umfangreiche Investitionsprogramm nochmals genau zu prüfen. In der Vergangenheit konnte ein erheblicher Teil der geplanten Investitionen ohnehin nicht umgesetzt werden. Hier liege Potenzial, den Haushalt zu entlasten.

Darüber hinaus wies Kanski darauf hin, dass sich durch den Beitritt des Kreises Kleve zur zentralen Beschaffungsgenossenschaft KoPart in Düsseldorf Einsparungen bei Beschaffungen erzielen ließen.

Angesichts der hohen Kreisumlagen, die von den kreisangehörigen Gemeinden und Städten und damit letztlich von den Steuerzahlern getragen werden, sei es außerdem notwendig, regelmäßige Überprüfungen der Aufgaben und Ausgaben vorzunehmen. Besonders die kontinuierlich steigenden Sachausgaben sowie die Zuschüsse an Dritte müssten kritisch hinterfragt werden.