Antrag TOP „Zukunft der Krankenhausstandorte Im Kreis Kleve

Antrag TOP „Zukunftsperspektive und Entwicklung des St. Willibrord-Spitals Emmerich- Berichterstattung durch die Geschäftsführung“

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Gruppe der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Kreistags am 16.07.2026 zur Beratung und Beschlussfassung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung aufzunehmen.

Antrag

Die Gruppe der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) beantragt die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Zukunftsperspektive und Entwicklung des St. Willibrord-Spitals

Emmerich - Berichterstattung durch die Geschäftsführung“ in die Tagesordnung des Kreistags am 01.10.2026 zur Beratung und Beschlussfassung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

Begründung

Die Übernahme des Willibrord-Spitals Emmerich durch den Kreis Kleve beziehungsweise die damit verbundene Neuaufstellung der Trägerstruktur liegt inzwischen rund ein Jahr zurück. Vor diesem Hintergrund hält die Gruppe VWG es für angezeigt, eine Zwischen-bilanz zu ziehen und sich über den aktuellen Sachstand zu informieren. Ziel ist es, den Mitgliedern des Kreistages einen gemeinsamen und aktuellen Informationsstand über die wirtschaftliche, strukturelle und strategische Entwicklung des Krankenhausstandortes Emmerich zu vermitteln.

Insbesondere vor dem Hintergrund der laufenden Krankenhausreform, der angekündigten Investitionen sowie der herausragenden Bedeutung des Standortes für die medizinische Versorgung im rechtsrheinischen Kreisgebiet erscheint eine umfassende Information des Kreistages sinnvoll und geboten.

Die VWG wird im Juni im Kreisausschuss sowie im Juli im Kreistag einer Einverständniserklärung des Landrates zu den Inhalten des Antrags der Katholischen Karl-Leisner-Kliniken (KKLE) auf Förderung aus Mitteln des Krankenhaustransformationsfonds zustimmen.

Wenn die Krankenhäuser in Kleve und Geldern für rund 300 Millionen Euro ausgebaut und die Krankenhausstandorte Goch und Kevelaer jeweils zu einem Gesundheitscampus weiterentwickelt werden, handelt es sich um einen schmerzlichen, aber aus Sicht verantwortungsvoller Kommunalpolitik notwendigen Prozess. Die Alternative eines unveränderten Fortbestehens aller Standorte würde zu einem schleichenden Verfall der Häuser führen. Ziel muss es sein, die Entwicklung aktiv zu gestalten und Insolvenzen zu verhindern.

Bereits vor den letzten Kommunalwahlen hat die VWG die Gesundheitsversorgung sowie die wohnortnahe Erreichbarkeit von Krankenhäusern als zentrale Aufgaben des Kreises Kleve bezeichnet. Damals wurde darauf hingewiesen, dass der Kreis Kleve mit erheblichem finanziellem Einsatz das Krankenhaus in Emmerich gesichert hat, jedoch nicht in der Lage wäre, weitere Krankenhausstandorte in vergleichbarer Weise dauerhaft zu stützen. Vielmehr seien in erster Linie das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund gefordert.

Nach den Ausführungen des Geschäftsführers der KKLE, Herrn Sadik Tastan, in der Kreistagssitzung vom 21. Mai stellt sich die wirtschaftliche Situation der KKLE derzeit positiv dar. Linksrheinisch besteht demnach eine gute Perspektive für die Krankenhausversorgung der Bevölkerung im Kreis Kleve.

Besonders am Herzen liegt der Gruppe VWG jedoch das rechtsrheinische Willibrord-Spital in Emmerich, insbesondere deshalb, weil der Kreis Kleve dort Mehrheitsgesellschafter ist. Die VWG unterstützt alle Maßnahmen, die dazu beitragen können, dass dort ab dem Jahr 2028 wie geplant wieder schwarze Zahlen erzielt werden.

Vor diesem Hintergrund beantragt die Gruppe VWG die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Zukunftsperspektive und Entwicklung des St. Willibrord-Spitals Emmerich - Berichterstattung durch die Geschäftsführung“ in den nichtöffentlichen Teil der Kreistagssitzung am 01.10.2026 sowie die Einladung von Vertreterinnen und Vertretern der Geschäftsführung des Willibrord-Spitals Emmerich zur Berichterstattung und zur Beantwortung von Fragen der Kreistagsmitglieder.

Zur besseren Vorbereitung der Geschäftsführung schlagen wir vor, dass Fragen der Fraktionen und Gruppen rechtzeitig vorab an die Kreisverwaltung übermittelt werden.

Die Beantwortung dieser Fragen soll dem Kreistag ermöglichen, die aktuelle Situation des Krankenhausstandortes Emmerich sachgerecht einzuordnen und die weitere Entwicklung auf Grundlage eines gemeinsamen Informationsstandes zu begleiten.

Beschlussempfehlung