Pressemitteilung - VWG-Kreisgruppe berät Kreishaushalt 2026

Kreis Kleve, 05. Februar 2026 – Die Kreistagsgruppe der Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Kleve (VWG) hat sich im Rahmen ihrer diesjährigen zweitägigen Haushaltsklausurtagung in Geldern-Walbeck intensiv mit dem Entwurf des Kreishaushalts 2026 befasst. Gegenstand der Beratungen waren rund tausend Seiten Haushaltsunterlagen. Zur fachlichen Einordnung und zum Austausch hatte die VWG den Kämmerer des Kreises Kleve, Wolfgang Hebben, sowie den Haushaltsreferenten des Bundes der Steuerzahler, Eberhard Kanski, eingeladen.

Nach Einschätzung der VWG wurde im Verlauf der Klausurtagung deutlich, dass die Finanzierung kommunaler Aufgaben weiterhin vor erheblichen strukturellen Herausforderungen steht. „In der Analyse bestand Einigkeit darüber, dass die stetig steigenden Kosten, die insbesondere durch Vorgaben von Bund und Land entstehen, nicht ausreichend gegenfinanziert werden“, erklärt VWG-Kreistagsmitglied Patricia Gerlings-Hellmanns. Diese Situation betreffe sowohl den Kreis als auch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden.

Der Vorsitzende der VWG-Kreistagsgruppe, Udo Holtmann, weist auf das bestehende strukturelle Ungleichgewicht hin: „Bund und Land treffen die maßgeblichen Entscheidungen, die finanzielle Belastung tragen jedoch der Kreis und über die Kreisumlage letztlich die Kommunen. Diese Entwicklung ist langfristig nicht tragfähig.“

Trotz eingehender Prüfung sieht die VWG im vorliegenden Haushaltsentwurf nur begrenzte Einsparmöglichkeiten. Angesichts der vorgesehenen Neuverschuldung müssten jedoch insbesondere geplante Baumaßnahmen kritisch überprüft werden. Dabei gehe es ausdrücklich nicht um Investitionen im Bildungsbereich, sondern vor allem um hohe Sanierungsaufwendungen, etwa bei den Kreisstraßen.

Für die VWG steht fest, dass Einsparungen nicht zulasten zentraler Bereiche erfolgen dürfen. Dazu zählen insbesondere die Gesundheitsversorgung, die Kinderbetreuung, soziale Leistungen, Bildung sowie der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV). Diese Leistungen seien von grundlegender Bedeutung für die Lebensqualität und die Zukunftsfähigkeit des Kreises Kleve. Als ausschließlich kommunal aktiver politischer Zusammenschluss im Kreistag sieht sich die VWG zudem in besonderer Verantwortung für die Interessen der kreisweit tätigen Vereine und Organisationen, darunter unter anderem Caritas, AWO, Kreissportbund, die Kinderschutz-Ambulanz im Gelderner Krankenhaus sowie die Tafeln.

Gleichzeitig betont die VWG die Notwendigkeit von Haushaltsdisziplin und langfristiger finanzieller Entlastung. Einen wesentlichen Ansatz sieht die Kreistagsgruppe im Controlling der Kreisverwaltung. Ein früheres, transparenteres und stärker steuerungsorientiertes Controlling könne dazu beitragen, Kostenentwicklungen rechtzeitig zu erkennen und nachhaltig zu begrenzen.

Vor diesem Hintergrund wird die VWG im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen einen eigenen Vorschlag vorlegen, der auf nachhaltige und strukturelle Kosteneinsparungen abzielt, ohne soziale oder infrastrukturelle Standards zu gefährden.